Was bringt die neue Diesel-Formel 14 plus x? Ist das nun der Befreiungsschlag gegen drohende Diesel-Fahrverbote? Die Regierung hat ein umfassende Paket geschnürt. Doch wer profitiert, und reicht das Paket aus?

Die Erwartungen bei Millionen Autobesitzern sind hoch: Bringt das neue Diesel-Paket der schwarz-roten Koalition endlich größere Sicherheit vor Fahrverboten für ältere Wagen und weiterem Wertverlust? Union und SPD rauften sich nach monatelangem Streit tatsächlich zusammen. In Regionen mit hoher Luftverschmutzung soll die Wahl zwischen Kaufanreizen und möglichen Motor-Umbauten Wirkung zeigen. Es gibt aber noch entscheidende offene Fragen.

Um welche Städte geht es überhaupt?

Nach wie vor ist in vielen deutschen Städten die Luft zu schlecht – auch wenn es Fortschritte gibt. Im vergangenen Jahr überschritten 65 Kommunen den Grenzwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid NO2 pro Kubikmeter Luft, nachdem es 2016 noch 90 waren. Dabei gilt die Vorgabe zum Schutz der Gesundheit schon seit 2010. Im Visier stehen deswegen vor allem 3,1 Millionen ältere Diesel der Schadstoffnorm Euro 4 und 5,5 Millionen neuere Euro-5er quer durch die Republik. Doch längst nicht alle bekommen nun mit neuen Angeboten zu tun.

Was ist in mittelbelasteten Städten geplant?

Das Gros der Städte liegt eher knapp über dem Grenzwert – darunter übrigens auch Frankfurt am Main 47 Mikrogramm, für das ein Gericht gerade großflächige Fahrverbote ab 2019 angeordnet hat. Sind es nicht mehr als 50 Mikrogramm, baut die Regierung auf teils schon laufende Maßnahmen, um bald in den grünen Bereich zu kommen. Da sind Zusagen in- und ausländischer Hersteller, bei bis zu 6,3 Millionen älteren Diesel bessere Abgas-Software aufzuspielen.

Darunter sind auch 2,5 Millionen VW-Diesel, aus denen eine Betrugssoftware heraus muss. Daneben will der Bund Motor-Umbauten bei Bussen, Taxen, Müllwagen und nun auch bei Transportern von Handwerkern und Lieferdiensten fördern. Das alles soll bewirken, dass Fahrverbote gar nicht nötig werden.

Was sind die 14 “Intensivstädte” plus x?

Im Mittelpunkt stehen 14 stark belastete “Intensivstädte” mit mehr als 50 Mikrogramm NO2: München, Stuttgart, Köln, Reutlingen, Düren, Hamburg, Limburg an der Lahn, Düsseldorf, Kiel, Heilbronn, Backnang, Darmstadt, Bochum und Ludwigsburg. Für sie reichen generelle Maßnahmen gegen Fahrverbote nicht. Als einbezogen gelten hier auch Bürger direkt angrenzender Landkreise und beliebig entfernt wohnende Pendler, die in der betreffenden Stadt arbeiten. Auch Selbstständige mit Firmensitz in der Stadt und Autofahrer mit besonderen Härten – etwa Kranke, die zum Arzt müssen, gehören dazu. In Betracht kommen daneben auch weitere Städte, in denen Fahrverbote kommen könnten.