Illegale Abschalt-Einrichtung: Besitzer von Diesel-Pkw sperren sich gegen Umrüstung

Frankfurt.

Diesel-Autos mit manipulierter Abgas-Software belasten weiter die Luft in Hessens Städten. In Kommunen wurden bisher nur wenige Fahrzeuge stillgelegt, deren Besitzer sich gegen eine Umrüstung sperren, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. Halter von Fahrzeugen mit einer illegalen Abschalt-Einrichtung müssen ihre Autos in Werkstätten mit neuer Software ausstatten lassen. Kommen sie dem nach einer 18-Monats-Frist nicht nach, informiert das Kraftfahrt-Bundesamt die Zulassungsstellen. Diese können die Autos aus dem Verkehr ziehen.

Abschalt-Einrichtungen sorgen dafür, dass im Normalbetrieb auf der Straße mehr schädliche Stickoxide ausgestoßen werden als auf dem Prüfstand. Mit der Technik wollten Autohersteller gesetzliche Grenzwerte für Abgase umgehen. Die Updates entfernen die Mogelsoftware. Sie sind jedoch umstritten: Die Deutsche Umwelthilfe hat die Wirksamkeit der Aktualisierungen bei Diesel-Autos untersucht. „Die Ergebnisse der Software-Updates sind mehr als ernüchternd“, erklärte der Verein. Es gebe zwar eine Verbesserung, die Fahrzeuge hielten aber den Grenzwert trotzdem nicht ein.

Verfahren laufen

Der ADAC Hessen-Thüringen rät Autofahrern dennoch zum Werkstattbesuch, um eine Stilllegung zu vermeiden: „Wir empfehlen auf jeden Fall die Teilnahme am Rückruf, weil damit letztlich auch die rechtlich nicht zulässige Abschaltfunktion in der Motorsteuerung beseitigt wird“, erklärt Sprecherin Manuela Türoff.

Doch einige Autofahrer verweigern sich dem. In Darmstadt meldete das Kraftfahrt-Bundesamt 62 Fahrzeuge der Zulassungsstelle. Nach dem Verstreichen mehrerer Fristen von insgesamt zwölf Wochen droht Fahrzeughaltern dort die Stilllegung ihres Autos. In drei Fällen sei das bisher geschehen, sagte ein Stadtsprecher. Weiter mit illegaler Software unterwegs seien 28 Halter. Ihre Verfahren befänden sich in der Anfangsphase.

In Wiesbaden wurde noch kein Auto stillgelegt. Manipulierte Diesel seien auf den Straßen weiter unterwegs. „Nicht jeder Fahrzeughalter unterzieht sich umgehend einem Software-Update in einer Vertragswerkstatt“, erklärte die Stadt. Bisher wurden der Verwaltung 143 betroffene Fahrzeuge verschiedener Marken gemeldet. „Wir erhalten aktuell und auch wahrscheinlich in Zukunft weitere betroffene Fahrzeuge.“

Im Landkreis Gießen wurden der Zulassungsstelle bisher 75 Autos gemeldet. In einem Fall wurde dem Halter der Betrieb des Fahrzeugs untersagt, vier Fahrzeuge seien freiwillig außer Betrieb gesetzt oder in den Zuständigkeitsbereich einer anderen Behörde umgeschrieben worden. „Aktuell gibt es noch 29 Autobesitzer, die mit einem manipuliertem Diesel unterwegs sind“, sagte eine Sprecherin.

Gebühren werden fällig

190 Mitteilungen des Kraftfahrt-Bundesamtes gingen in Stadt und Landkreis Kassel ein. Die Halter bekommen dort die Gelegenheit sich zu äußern, dann eine Erinnerung. Nach dem Verstreichen einer Frist wird der Betrieb untersagt und das Fahrzeug schließlich zwangsweise außer Betrieb gesetzt. „Kommt es zur zwangsweisen Außerbetriebsetzung entstehen Gebühren bis zur Höhe von 286 Euro je nach Aufwand“, erklärte ein Sprecher. In einem Fall wurde die zwangsweise Stilllegung zwar eingeleitet, das Fahrzeug konnte aber nicht gefunden werden.

Bei der Stadt Frankfurt liegen überhaupt keine Zahlen zu dem Thema vor.

Aus welchen Gründen sich Autobesitzer gegen das Update sperren, ist unterschiedlich. Einige fürchten technische Probleme oder höheren Spritverbrauch. Geklagt wird bisher eher selten. Eine größere Zahl an Fällen gibt es in Kassel. Dort sind nach Auskunft der Stadt fünf Klagen gegen angedrohte Stilllegungen eingegangen. „Diese Klagen sind allesamt bisher von der Klägerseite nicht begründet worden“, erklärte ein Stadtsprecher. Sie hätten aber eine aufschiebende Wirkung, so dass die Zulassungsbehörde das weitere Verfahren gestoppt habe.

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